Forderungen an die Politik

Das in der Satzung von SHIA verankerte Ziel lautet: Stärkung, Gleichstellung von und Chancengleichheit für Einelternfamilien. Für eine familien- und gendergerechte Politik fordern wir einen Dreiklang aus finanzieller, infrastruktureller und zeitlicher Unterstützung für Einelternfamilien:

Arbeit / Arbeitsmarktpolitik

• Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit durch:
  – familiengerechte Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle
  – Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz inklusive eines gut
  ausgebildeten Fachpersonals und eines bedarfsgerechten Betreuungsschlüssels
  – wohnortnahe Kinderbetreuungsangebote; auch zu „Randzeiten“
  – Verlängerung der Zahlung des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes bis zum 14. Lebensjahr des Kindes
• Schärfung bestehender gesetzlicher Instrumente (z.B. des Entgelttransparenzgesetzes) zur tatsächlichen Erreichung einer Entgeltgleichheit

Steuerrecht

• Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer Individualbesteuerung
• bis zur Einführung der Individualbesteuerung Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende auf die Höhe des Grundfreibetrages
• Abschaffung der Zweiteilung Kinderfreibetrag / Kindergeld zugunsten des Kindergeldes
• Einführung eines zusätzlichen Entlastungsbetrages für Getrennterziehende
• Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % für alle kindbezogenen Leistungen und Produkte
  

Wohnpolitik

• Alleinerziehende bei der Vergabe der mietpreisgebundenen Wohnungen mit Vorrang zu berücksichtigen.
• Modellprojekte zur Wohnraumsicherung und -vermittlung bei drohender oder bestehender Wohnungslosigkeit für Alleinerziehende zu fördern und zu verstetigen.
• Gemeinschaftliche Wohnformen zu fördern, z.B. Clusterwohnen, Mehrgenerationenprojekte, Wohngemeinschaften, und die existenzsichernden Hilfen für Alleinerziehende (Steuerklasse II, Unterhaltsvorschuss) auch in diesen Wohnformen zu erhalten.

Bildungspolitik

• öffentlich finanzierte und qualitätsgesicherte Tagesbetreuung
  (Bildung, Betreuung) für Kinder von 0 bis 12 Jahren
• kostenfreie Lern- und Lehrmittel an Schulen
• bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen in baulicher und technischer Hinsicht inkl. Digitalisierung
• Weiterentwicklung der BuT-Leistungen (effektiv, diskriminierungsfrei und niedrigschwellig)
• bedarfsgerechtes Grundstipendium

Kommunale Familienzeitpolitik

• Schaffung einer bürgernahen und serviceorientierten Verwaltung
  (z.B. Öffnungszeiten verlängern / flexibilisieren, „E-Government“)
• Einrichtung von Familienbüros als zentrale Anlaufstellen für alle familienbezogenen Leistungen aus einer Hand
• Kinderbetreuungsangebote, insbesondere auch in „Randzeiten“, in den Ferien und bei Notfällen

Kindschaftsrecht

• Anerkennung von gemeinsamer und alleiniger elterlicher Sorge als gleichwertige Sorgerechtsformen
• verbindlicher Abschluss einer gemeinsam zu erarbeitenden Sorgevereinbarung bei gerichtlich angeordneter gemeinsamer elterlichen Sorge
• keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des Kindes oder eines Elternteiles
• vorrangige Bewertung der Qualität der Beziehung von Kind und Umgangssuchenden als Kindeswohlkriterium anstelle der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Umgang
• häusliche Gewalt als spezifische Form der Kindeswohlgefährdung ist bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht stärker zu berücksichtigen
• regelmäßige Fortbildung von Richter*innen und im familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Sachverständigen zum Thema häusliche Gewalt und sexueller Missbrauch

Kindergeld

• Zahlung des Kindergeldes bis zum 27. Lebensjahr bzw. zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes (analog der gesetzlichen Regelung bis Ende 2006)

Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss

• grundsätzlich vorrangige und beschleunigte Durchführung des Kindesunterhaltsverfahrens unter Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes; Anberaumung eines ersten Termins innerhalb von vier Wochen nach Verfahrensbeginn
• Einziehung des titulierten Unterhalts durch das Finanzamt analog der Kirchensteuer und Auszahlung an den hauptbetreuenden Elternteil
• Keine Kürzungen beim Unterhalsvorschuss.
• Unterhaltsvorschuss für alle Kinder von Alleinerziehenden – auch wenn Sozialleistungen bezogen werden
• Kindergeld lediglich hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen
• Unterstützt uns und unterschreibt die Petition Unterhaltsvorschuss nicht streichen! https://weact.campact.de/petitions/unterhaltsvorschuss-nicht-streichen
• Schaffung gesetzlicher Regelungen für gerechte Unterhaltslösungen bei erweitertem Umgang und Wechselmodell

Sozialleistungen

• keine Anrechnung des Kindergeldes auf SGB II-Leistungen
• keine Anrechnung von Unterhaltszahlungen in Höhe des Mindestunterhalts / Unterhaltvorschusses auf Sozialleistungen
• Einführung eines Umgangs-Kinder-Mehrbedarfs im SGB II

Kindergrundsicherung

• mittelfristig Einführung einer Kindergrundsicherung – zusammengesetzt aus der Höhe des sächlichen Existenzminimums und des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung – für alle Kinder (gekoppelt an den jeweils aktuellen Existenzminimumbericht der Bundesregierung der BRD)
• einkommensabhängige Versteuerung der Kindergrundsicherung, d.h. Eltern ohne oder mit nur geringem Einkommen erhalten den gesamten Betrag, während es bei höherem elterlichen Einkommen mit dem jeweiligen Steuersatz zu versteuern ist
• Zahlung der Kindergrundsicherung bis zum 27. Lebensjahr bzw. zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes
• Unterhaltsansprüche gegen unterhaltspflichtige Elternteile bleiben bestehen