Am Wochenende ist bekannt geworden, dass CDU-Familienministerin Karin Prien den Unterhaltsvorschuss kürzen will. Das ist jenes Geld, das der Staat Alleinerziehenden zur finanziellen Absicherung ihrer Kinder vorschießt, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Laut Priens Plänen soll der Vorschuss nur noch bis zum Ende des 16. Lebensjahres gezahlt werden. Zudem wird der Unterhaltsvorschuss wird auf das Kindergeld angerechnet. Schätzungen ergeben, dass Alleinerziehende über bis zu 800 Euro monatlich weniger verfügen würden – das ist eine existenzbedrohende Lücke.
SHIA e.V., Berlin, der Landesverband der SelbsthilfeInitiative für Alleinerziehende, kritisiert diesen Vorschlag. Rund 800.000 Kindern in Deutschland steht der Unterhaltsvorschuss zu. Oft ist er die einzige Unterstützung, die es gibt, wenn ein Elternteil nicht zahlt.
Durch diesen Vorstoß würde die Bildungsungerechtigkeit, die in Deutschland eh schon größer ist als in anderen europäischen Ländern, noch größer werden. Denn im Zweifel müssten sich Kinder Alleinerziehender eher für eine Ausbildung als beispielsweise Abitur und Studium bemühen, um früher Geld zu verdienen. Kürzt der Staat hier, sorgt er dafür, dass die finanzielle Belastung von Ein-Eltern-Familien weiter wächst – mit langfristigen Folgen für Bildung, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt.
Die Geburtenrate sinkt in Deutschland seit Jahren und wird ohne verlässliche Kinderbetreuung, bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit und die stärkere Beteiligung von Vätern an der Sorgearbeit weiter sinken. Als Familienministerin, die den Sozialstaat und das vom Bundeskanzler Friedrich Merz eingeforderte Wachstum von Deutschland sichern möchte, muss Karin Prien sich für eine Umverteilung von gesellschaftlichem Vermögen engagieren, die sicherstellt, dass Kinder aus allen Familien vergleichbare Bildungschancen haben, statt weiter bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen.
Denn die bisher geplanten Maßnahmen führen dazu, dass sich die Kinderarmut in Deutschland massiv verschärft. Wir appellieren daher an die Regierung, die Pläne zu stoppen, die Kürzungen zu verhindern und stattdessen Lösungen zu schaffen, die gesamtgesellschaftlich Verantwortung für Kinder übernimmt: Sie sind keine Kostenstellen, sondern Zukunft unserer Gesellschaft.
Wir unterstützen daher Initiativen und Kampagnen wie:
Petition · Kindergeld für alle Kinder! Keine Abzüge für Kinder Alleinerziehender! · innn.it
Und die Initiative Fair für Kinder Instagram von Delia Keller